Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht
(LFV SH) Im Sommer hat der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein die Initiative „Mit Abstand mehr Sicherheit“ gestartet. Viele von euch haben die Petition unterstützt. Tausende Unterschriften und eine große mediale Aufmerksamkeit haben gezeigt, wie wichtig dieses Anliegen für uns alle ist. Auch wenn die Petition allein nicht gereicht hat, hat sie viel bewegt – auch politisch.
Die Landespolitik hat daraufhin eine Bundesratsinitiative zugesagt. Nun hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass diese Bundesratsinitiative nun auf den Weg gebracht wird. Das ist ein wichtiger Schritt und ein starkes Signal für mehr Schutz unserer Einsatzkräfte an Einsatzstellen.
Damit dieses Vorhaben nicht an Schwung verliert, ist es nun wichtig, dass wir gemeinsam am Ball bleiben. Bitte nutzt eure Kanäle in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland, um weiterhin auf die Initiative aufmerksam zu machen und die Bedeutung einer klaren gesetzlichen Regelung zu betonen. Unser Ziel ist klar: Verkehrsteilnehmende sollen an Einsatzstellen langsam und mit möglichst viel Abstand an unseren Einsatzkräften vorbeifahren (nach dem amerikanischen Vorbild „Move over, slow down“). Jede Unterstützung trägt dazu bei, dass unsere Kameradinnen und Kameraden im Einsatz sicherer arbeiten können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses wichtige Anliegen nicht liegen bleibt.
Vielen Dank für eure Mithilfe und euren Einsatz für die Sicherheit aller Feuerwehrmenschen in ganz Deutschland.
(LFV SH/ 11.12.2025)
Medien-Information
KIEL. Die Landesregierung setzt sich für mehr Sicherheit von Einsatzkräften im Straßenverkehr ein. Das Kabinett hat einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Innenministeriums zugestimmt. Die Initiative ist dem Bundesrat bereits zugeleitet worden. Alle Landtagsfraktionen hatten einen entsprechenden Vorstoß befürwortet.
„Die besondere Gefahrenlage, in der sich unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie beispielsweise an Unfallorten befinden, leuchtet jedem ein“, erklärt Innenministerin Magdalena Finke, „Selbst wenn Einsatzstellen korrekt abgesichert sind, kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen. Manche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nehmen sie zu spät wahr. Andere ignorieren Absperrungen oder Vorfahrtsregelungen an Umleitungen. Und wieder andere unterschätzen massiv, welchen Sicherheitsabstand Einsatzkräfte benötigen, um ihre Arbeit sicher zu erledigen.“
Deshalb sei es wichtig, klare Regelungen für diese Situationen zu schaffen, so die Ministerin.
„Wir brauchen auch bei Einsatzstellen am Straßenrand eine gezielte Ergänzung der Straßenverkehrsordnung. Eine klare Norm, die konkret beschreibt, wie man sich zu verhalten hat. Eine Regel, die jede und jeder kennt und versteht.“ Ziel ist es, in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine spezifische Regelung zum Schutz von Einsatzkräften nach dem Vorbild der „Slow-down-/ Move-over-Verordnung in den USA zu verankern. Diese soll unter anderem Schrittgeschwindigkeit und ausreichenden Seitenabstand beim Passieren von Einsatzstellen innerorts sowie einen verpflichtenden Spurwechsel beziehungsweise eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung außerorts beinhalten.
(Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport/ 11.12.2025)
